Frankreich: Milliarden-Kampfjet-Deal mit Ägypten

Nach Jahrzehnten ohne Verkaufserfolg mit dem Kampfflugzeug Rafale gelingt es Hollande, 24 Jets an as-Sisi zu verkaufen

Blättert der Holz-Presse-Dinosaurier im Zeitungsstapel der letzten Monate, so sticht die Menge an Überschriften ins kriegsmüde Auge, die mit dem Wort "Waffenlieferungen" beginnen. Ob in Kiew, bei den Kurden, den "moderaten Rebellen" in Syrien, im Hause Saud oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten - der Bedarf ist groß und in den politischen Zentralen der waffenexportierenden Ländern vertritt man die Auffassung, dass mehr Waffen größere Stabilität in die Krisenzonen bringen. Der Rüstungsindustrie geht es gut.

Frankreich erlebt, wie dies der Regierung vor den Charlie-Hebdo-Anschlägen noch täglich im Medienspiegel vorgehalten wurde, wirtschaftlich nicht gerade rosige Zeiten. Man müsse die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, wurde als ständige Parole ausgegeben. Der düstere Hintergrund schimmert noch in der Erfolgsmeldung durch, die es vergangenen Montag zu lesen war: "Die französische Rüstungsindustrie lebt beim Export wieder auf."

2014 war ein gutes Jahr, die Waffenverkäufe nahmen um 17,3 % zu, verhauft wurden Waffen ins Ausland in Höhe von 8 Milliarden Euro, so die Bilanz. Das Jahr 2015 beginnt noch besser, mit einem Waffengeschäft in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro. Ein großer Deal mit Ägypten steht kurz vor der letzten Unterschrift, berichtete Le Monde gestern Abend. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian werde sich am Montag nach Kairo begeben, um den letzten offiziellen Bestätigungsakt zu leisten, reine Formsache.

Verkauft werden 24 Kampfjets Rafale, eine Fremm-Fregate sowie Kurz-und Mittelstreckenlenkflugkörper aus dem Haus MBDA. Was die französische Regierung an dem Geschäft, außer der erklecklichen Geldsumme, die mit einem Kredit finanziert wird, besonders freut, ist, dass damit ein unglücklicher Bann ("malédiction") durchbrochen wird.

Seit 27 Jahren wurde keine Rafale verkauft. Obwohl sich sämtliche Präsidenten als erste Verkäufer für das Flugzeug verdingten, scheiterten alle Verhandlungen (z.B. mit Südkorea, mit Marokko, mit den Niederlanden). Rafale wurde zu einem schwer verkäuflichen Technologie-Prestigeobjekt ähnlich wie bei der Concorde, beim TGV oder den EPR-Reaktoren.

Das änderte sich mit dem Besuch des ägyptischen Staatschefs as-Sisi bei Präsident Hollande im Herbst letzten Jahres, als die beiden Staatsoberhäupter die Lage in Libyen besprachen, so der Le Monde-Bericht, der mit ein paar leicht spöttischen Spitzen eine ägyptische Delegation auf Waffeneinkaufstour in Paris schildert. Das Geschäft ging in einer erstaunlich kurzen Zeit über die Bühne, binnen drei Monate, so die Zeitung.

Am gestrigen Donnerstag gab François Hollande offiziell den ersten Rafale-Exportvertrag bekannt und dazu die Garantieerklärung:

Dank dieser Ausrüstung wird Ägypten seine Sicherheit verbessern und seine Rolle im Dienste der regionalen Sicherheit.

Das unterschreiben wahrscheinlich nicht alle mit Sicherheitsfragen beschäftigten Experten, die etwa in korrupten, kungelnden, auf Ausschluss bedachten Regimes des Nahen Ostens eine Ursache für den Zulauf der extremistischen Gruppen erkennen, aber man kann davon ausgehen, dass as-Sisi bei den Einweihungsfeierlichkeiten zur Suez-Kanal-Erweiterung das sichere Gefühl hat, alles richtig gemacht zu haben, wenn die neuen Rafale im Himmel über Ägypten paradieren.

Die Feierlichkeiten sollen im August stattfinden. Damit erklärt sich für manche die Schnelligkeit, mit der das Milliarden-Geschäft zustandekam. Die französische Rüstungsindustrie hofft auf Nachfolge-Geschäfte, unter den Gästen dürften sich hochrangige Ansprechpartner finden.